Am 06. November 2007 fand unser Tagesseminar erstmalig statt. Eine attraktive Mischung aus Präsentation und Diskussion stehen bei diesem neuen Format im Vordergrund.

Das Thema des ersten Seminars lautete:

“Vom Monopol zur Liberalisierung, Regulierung und Deregulierung -
10 Jahre Wettbewerb im TK-Markt!”

Summary:

• Regulierung ist ein ständiger Begleiter des Liberalisierungsprozesses im TK-Markt und wird auch langfristig einer bleiben. Dabei ist Regulierung kein Selbstzweck, sondern dient dazu, Wettbewerb für den Kunden überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei erscheint das Regulierungsmodell im Rückblick insgesamt bisher als durchaus erfolgreich.
• Das Tagesgeschäft der Regulierungsarbeit wiederholt sich in den Grundzügen immer wieder. Aber neue Technologien (z.B. NGN/ IP-Technologie) stellen das bisher aufgebaute Regulierungsregime in großen Teilen auch in Frage. Daraus ergeben sich die langfristigen strategischen Aspekte der Regulierungsarbeit für die Politik, die Behörden und die betroffenen Unternehmen.
• Es gibt begründete Forderungen gerade den Endkundenmarkt in weiten Teilen aus der Regulierung zu entlassen. Die Vorleistungsregulierung muss beibehalten werden, um die so genannten essential-facilities (oder bottle-necks) dem Wettbewerb zur Verfügung zu stellen. Eine genaue Abgrenzung der essential facilities ist allerdings schwierig und verändert sich auch im Zeitablauf.
• Gerade bei neuen Infrastrukturen und Diensten ist es schwierig einen Konsens zwischen dem Incumbent und den Wettbewerbern herzustellen, wie, zu welchen Konditionen und in welcher Qualität Zugang gewährleistet werden sollte.
• Die Marktteilnehmer sind nicht mehr in die klassischen zwei Lager (Incumbent/ Wettbewerber) aufzuteilen. Die große Marktvielfalt und der ständige Wandel führen dazu, dass die Akteure und auch die Regulierungsinstitutionen in immer wieder unterschiedlichen Abhängigkeitsverhältnissen zu einander stehen.
• Regulierung ist zwar nicht wirklich beliebt, aber viele „soft Ansätze“ scheinen gescheitert zu sein. Trotzdem oder gerade werden offensichtlich (Selbst-)Regelungs- und Standardisierungsansätze im Regulierungsumfeld immer notwendiger. Gerade der Bereich der Domain-Verwaltung hat gezeigt, dass solche Ansätze trotz vieler unterschiedlicher Marktteilnehmer funktionieren kann.
• Um dem Wandel des Marktes gerecht zu werden, scheint es für Regulierung/ Regelungen/ Standardisierung wichtig zu sein, ein höchst mögliches Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Aktionen (oft umschrieben mit dem Begriff „Konsistenz“) zu schaffen. Dabei schafft der Versuch konsistent zu sein unter Umständen leider ein höheres Maß an Komplexität.
• Der Hang der EU zur Zentralisierung widerspricht klar den lokal angepassten Regulierungsansätzen und verspricht keinen Vorteil.
• Eine Überführung von sektorspezifischer Regulierung hin zum allgemeinen Wettbewerbsrecht ist notwendig, aber nicht in einem Schritt. Die aufgebauten Kompetenzen in den entsprechenden Behörden sollten dabei nicht vernichtet werden.
• Eine Unterstützung des Themas Breitband für alle erscheint nicht mit Fördergeldern oder einer Universaldienstverpflichtung zu regeln zu sein. Vielmehr müssen Selbsthilfemechanismen gefunden werden, die vor Ort den Betroffenen helfen Angebot und Nachfrage zusammenzuführen.